Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“

Apotheken sollen flexibler öffnen können. Bisher sind sie zur ständigen Dienstbereitschaft mit Befreiungen verpflichtet, woraus feste Zeiten resultieren - etwa werktags von 8.00 bis 18.30 Uhr. Künftig soll gelten, „dass die Dienstbereitschaft an einem Tag oder mehreren Tagen in der Zeit von Montag bis Freitag für jeweils bis zu sechs Stunden während der ortsüblichen Geschäftszeiten aufrechterhalten bleibt.“ Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die am 10. Juli in den Bundesrat kommt. Im Ergebnis könnten Apotheken deutlich freier als bisher festlegen, wann sie öffnen, heißt es zur Erläuterung. Dies erlaube auch einen deutlich flexibleren Personaleinsatz. Bei voller Nutzung der künftigen Möglichkeiten könnten die Wochenöffnungszeiten um rund 25,5 Stunden reduziert werden.

Angesicht der besonders für alte Menschen riskanten Hitze hat die Stiftung Patientenschutz die Politik in Bund und Ländern zu mehr Investitionen in Pflegeheimen aufgefordert. „Wieder leiden viele der 800.000 Pflegeheimbewohner:innen unter den extremen Temperaturen“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Bestandsbauten müssen endlich den klimatischen Bedingungen angepasst werden.“ Bei Neubauten dürfe es nicht wärmer als 25 Grad in den Räumen werden, forderte er.

Der Bundestag hat über neue Wege für mehr dringend benötigte Organspenden debattiert. Abgeordnete einer fraktionsübergreifenden Gruppe warben für die Einführung einer Widerspruchsregelung. Erwachsene würden damit automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organ-Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.

Krankenhäuser stehen einer Studie zufolge in den kommenden Jahren deutlich unter Druck. Bis zum Jahr 2030 könnten rund 70% der Kliniken Jahresverluste verzeichnen, es sei denn, es gelinge ihnen, ihre Betriebskosten zu senken. Das ist das Ergebnis des „Krankenhaus Rating Report" vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute für Healthcare Business GmbH.

Der Krankenkassenmanager Andreas Storm setzt sich dafür ein, auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen zusätzlichen Kapitalstock zu bilden – so wie es jetzt in der Rentenversicherung geplant ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Stärkung der Patientenrechte bei häufig angebotenen Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen. Nötig seien hinreichende Aufklärung und auch eine Bedenkzeit, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbands, Martin Krasney, im brandenburgischen Kremmen. Patient:innen sollten zunächst nach Hause gehen und sich informieren können, ehe sie sich entscheiden.

Der Bundestag wird bald diskutieren, ob jede:r automatisch als Organspender:in gelten soll, der oder die nicht widerspricht. Der Patientenbeauftragte Schwartze hat eine klare Position dazu.

Wer in Deutschland eine logopädische Behandlung benötigt, muss mancherorts monatelang auf einen Therapieplatz warten oder wird von Praxen erst gar nicht aufgenommen. Grund dafür seien fehlende Logopädinnen und Logopäden, sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie, Dagmar Karrasch, der Deutschen Presse-Agentur. Um die Versorgung langfristig zu sichern, seien unter anderem politische Reformen nötig. Der Berufs- und Fachverband kommt heute (Freitag) zu einem zweitägigen Kongress in Weimar zusammen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt 8% unserer Erlöse", sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das geplante Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge trifft laut einer Umfrage auf viel Skepsis - einzelne Maßnahmen werden aber auch unterstützt. Das zentrale Ziel, die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61% der Befragten ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab – voll und ganz lehnen es 32% ab, eher dagegen sind 29%. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29%.

Oft dauert es Wochen, bis gesetzlich Versicherte an Termine bei Spezialist:innen kommen. Bei einer geplanten stärkeren Steuerung soll es aus Sicht der Kassen nach Dringlichkeit gehen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland bauen weiter Personal auf. Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27.225 Personen in den Behörden, das waren 2,1% mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“

In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Grenze von 100.000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.

An deutschen Krankenhäusern gehen am Montag Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Service-Beschäftigtean mehr als 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Es kann dabei nach Angaben eines Verdi-Sprechers auch zu kleineren Einschränkungen in den Häusern kommen. Gefordert werden gute Bedingungen und Bezahlung für Bereiche wie Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Empfang, Technik, Sterilisation oder Sicherheitsdienst.

Apotheken können künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests anbieten und in bestimmten Fällen auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben. Eine entsprechende Reform der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, ließ der Bundesrat in Berlin passieren.

Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage aus Sicht von Gesundheits- und Klimaexperten bisher nicht ausreichend vorbereitet. Mehr als 150 Institutionen und Verbände aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft fordern daher, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren.

Milliarden für Impfdosen, aber keine volle Transparenz? Ein Gutachter am höchsten europäischen Gericht rügt die EU-Kommission. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.