Gesundheitspolitik

Wer nach Deutschland flüchtet, stößt vor allem in den ersten Jahren nach der Ankunft auf Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für die in den Jahren 2023 und 2024 Geflüchtete, die zwischen 2013 und 2022 eingereist waren, befragt wurden. Neben langen Wartezeiten erschwerten auch finanzielle Belastungen und teils große Entfernungen eine rasche Behandlung. Zudem fällt es vielen Geflüchteten demnach schwer, sich im deutschen Gesundheitssystem zu orientieren.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen an Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Mit einer Reform, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, soll eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen bestätigt.

Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beamt:innen sind in der Regel nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert.

Schnelltests, Vorsorge, Impf-Spritzen: Apotheken soll bald eine breitere Palette an Gesundheitsleistungen anbieten können - teils auch ohne ein bisher übliches Einschalten von Ärzt:innen.

In Apotheken gibt es schon jetzt nicht nur Medikamente. Künftig sollen sie Patient:innen aber noch weitere Leistungen anbieten können - von Impfungen über Vorsorge bis zu mehr Arzneien auch ohne sonst nötiges Rezept. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die der Bundestag heute beschließen soll. Die neuen Möglichkeiten sollen das Netz der Apotheken auch auf dem Land absichern und die Versorgung generell breiter aufstellen. Von Ärzt:innen kommt scharfer Protest.

Fast jede fünfte der zwei Millionen Pflegekräfte in Deutschland kommt inzwischen aus dem Ausland. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit anlässlich des „Tags der Pflege“ am 12. Mai hingewiesen. Die Pflege ist seit längerer Zeit einer der Bereiche, in denen es in Deutschland noch Beschäftigungswachstum gibt. Dieses kommt jedoch fast ausschließlich über ausländische Kräfte zustande.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, will eine Zweckbindung der Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen. „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden“, sagte Streeck der „Bild“. Tabak verursache enorme Kosten im Gesundheitswesen, weshalb die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin gehörten, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Wer zwölf Monate gesund geblieben ist, darf sich in unserem Wahltarif über eine Rückzahlung in Höhe eines Monatsbeitrags mit bis zu 600 Euro freuen.“ Mit diesem Slogan wirbt eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für ihren Tarif mit Beitragsrückerstattung. Angesichts stetig steigender Krankenkassenbeiträge klingen solche Angebote gut. Aber halten Wahltarife finanziell tatsächlich, was sie versprechen? Und wo liegen die Risiken für die Gesundheit?

Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem bröckelt einer neuen Umfrage zufolge. Sehr gut oder gut finden die Gesundheitsversorgung 62%, wie die Allensbach-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab. Über rund zehn Jahre waren Zufriedenheitswerte über 80% gemessen worden, bevor die Kurve nach 2022 abfiel. Rund 35% finden die Gesundheitsversorgung nicht so gut oder gar nicht gut, wie die Kasse weiter mitteilte.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen beim Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vor Verzögerungen und Verschiebungen zulasten der Patient:innen. Der Chef des Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Versicherten und Arbeitgeber sind genug belastet.„ Daher gebe es für ihn eine klare rote Linie: „Kein Cent mehr Belastung für Patient:innen als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen.“ Ein Aufschieben der Reform sei keine Option. „Jetzt muss die Ministerin Kurs halten, auch wenn der Druck von allen Seiten enorm ist.“

Entgegen der weit verbreiteten Annahme ist die Zahl der Krankheitstage nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht in erster Linie wegen der elektronischen Krankschreibung stark angestiegen. Die Forscher:innen halten zwei andere Gründe für bedeutsamer: Zum einen hätten Atemwegserkrankungen zugenommen, zum anderen bleibe ein Teil der Beschäftigten bei ansteckenden Krankheiten eher zu Hause als früher. Diese Menschen seien seit der Corona-Pandemie vorsichtiger geworden.

Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler:innen in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferant:innen und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Vor dem heute beginnenden Ärztetag mahnte er: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“ Alle Beteiligten brauchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Ärztepräsident. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug Reinhardt vor.

Dringend benötigte Nierentransplantationen für schwerkranke Patient:innen sollen künftig öfter möglich werden. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das bisher enge Grenzen für Organentnahmen bei lebenden Spendern weiter fasst. Damit wird der Kreis möglicher Spender:innen und Empfänger:innen vergrößert. Aufgehoben wird die Regel, dass Lebendspenden nur zulässig sind, wenn es kein Organ eines Gestorbenen gibt.

Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) fordert eine stärkere Rolle des Bundes für den Fall einer künftigen Pandemie. Während der Corona-Pandemie habe es durch die föderale Zuständigkeitsverteilung „die unterschiedlichsten Regelungen“ in den Bundesländern gegeben, sagte der heutige Präsident der Universität Lübeck vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags. Dies sei „in der Sache schwierig“ gewesen und habe in der Bevölkerung zu Verwirrung geführt. Deshalb solle im Pandemiefall „die Verantwortung des Bundes“ gestärkt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die Pflegeversicherung zu entlasten. „Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der „Rheinischen Post“. „Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner:innen sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden“, sagte er.