Gesundheitspolitik

Der Krankenkassenmanager Andreas Storm setzt sich dafür ein, auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen zusätzlichen Kapitalstock zu bilden – so wie es jetzt in der Rentenversicherung geplant ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Stärkung der Patientenrechte bei häufig angebotenen Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen. Nötig seien hinreichende Aufklärung und auch eine Bedenkzeit, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbands, Martin Krasney, im brandenburgischen Kremmen. Patient:innen sollten zunächst nach Hause gehen und sich informieren können, ehe sie sich entscheiden.

Der Bundestag wird bald diskutieren, ob jede:r automatisch als Organspender:in gelten soll, der oder die nicht widerspricht. Der Patientenbeauftragte Schwartze hat eine klare Position dazu.

Wer in Deutschland eine logopädische Behandlung benötigt, muss mancherorts monatelang auf einen Therapieplatz warten oder wird von Praxen erst gar nicht aufgenommen. Grund dafür seien fehlende Logopädinnen und Logopäden, sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie, Dagmar Karrasch, der Deutschen Presse-Agentur. Um die Versorgung langfristig zu sichern, seien unter anderem politische Reformen nötig. Der Berufs- und Fachverband kommt heute (Freitag) zu einem zweitägigen Kongress in Weimar zusammen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt 8% unserer Erlöse", sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das geplante Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge trifft laut einer Umfrage auf viel Skepsis - einzelne Maßnahmen werden aber auch unterstützt. Das zentrale Ziel, die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61% der Befragten ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab – voll und ganz lehnen es 32% ab, eher dagegen sind 29%. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29%.

Oft dauert es Wochen, bis gesetzlich Versicherte an Termine bei Spezialist:innen kommen. Bei einer geplanten stärkeren Steuerung soll es aus Sicht der Kassen nach Dringlichkeit gehen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland bauen weiter Personal auf. Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27.225 Personen in den Behörden, das waren 2,1% mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“

In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Grenze von 100.000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.

An deutschen Krankenhäusern gehen am Montag Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Service-Beschäftigtean mehr als 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Es kann dabei nach Angaben eines Verdi-Sprechers auch zu kleineren Einschränkungen in den Häusern kommen. Gefordert werden gute Bedingungen und Bezahlung für Bereiche wie Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Empfang, Technik, Sterilisation oder Sicherheitsdienst.

Apotheken können künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests anbieten und in bestimmten Fällen auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben. Eine entsprechende Reform der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, ließ der Bundesrat in Berlin passieren.

Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage aus Sicht von Gesundheits- und Klimaexperten bisher nicht ausreichend vorbereitet. Mehr als 150 Institutionen und Verbände aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft fordern daher, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren.

Milliarden für Impfdosen, aber keine volle Transparenz? Ein Gutachter am höchsten europäischen Gericht rügt die EU-Kommission. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Das heftig umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben startet ins parlamentarische Verfahren. Ministerin Nina Warken (CDU) bringt am Freitag ihren Entwurf in den Bundestag ein, der die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Parallel befasst sich auch der Bundesrat mit den Plänen und dürfte etliche Kritikpunkte anmelden. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen zu. Die Koalition strebt an, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln.

Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Deutschland wird älter - und das hat Folgen für die Versorgung mit Blutkonserven für lebenswichtige Behandlungen. „Wir haben immer mehr ältere Spender und weniger junge, die nachkommen“, sagte der Sprecher der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes, Patric Nohe, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Weltblutspendetag am 14. Juni. „Wir haben das Problem, dass der Kreis der Leute, die Blut spenden, kleiner wird.“ Besonders die Generation der Babyboomer sei bislang sehr stark vertreten gewesen und viele hätten häufig gespendet.

Die Pläne für die Pflegereform hat der Präsident des Deutschen Städtetages scharf kritisiert. „Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzierung der Pflege müsse mit Steuermitteln des Bundes unterstützt werden.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform würden aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen gehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sprach von einer massiven Belastung. „Denn wer die Probleme in der Pflege auf die Familien verlagert, verlagert sie in erster Linie auf Frauen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.