Gesundheitspolitik

Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete, es gab 284 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Dies soll die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr in Milliardenhöhe entlasten und neue Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wie geplant an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Für Frauenlag sie bei 83,6 Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sei ein Anstieg von zwei Monaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Lebenserwartung von Männern lag demnach bei 79,1 Jahren und damit drei Monate höher als 2024. „Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte“, berichteten die Statistiker:innen. Im Vergleich zu 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit deutlich gestiegen. „Frauen haben seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer über ein Jahr“, hieß es.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen auf den letzten Metern aufzuweichen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.“

Eine Analyse des BKK Dachverbandes der Betriebskrankenkassen zu Krankschreibungen hat ergeben, dass nicht kurze Erkältungen, sondern lange schwere Krankheiten die großen Kostentreiber für gesetzliche Krankenversicherungen sind. „Es sind die langen, oft Muskel-Skelett und psychisch bedingten Ausfälle, die zum eigentlichen Kostentreiber werden“, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die von Union und SPD geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen den Krankenstand in Deutschland spürbar senken. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären“, warnt Graeber.

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. „Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität“, sagte Präsidentin Verena Bentele. „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.“

Die Vorbereitung für die neue vergütete Ausbildung zur Pflegeassistenz kommt voran. Sie soll ab 1. Januar 2027 starten und helfen, künftig das nötige Personal für die Pflege zu sichern. Jetzt hat die zuständige Fachkommission Rahmenlehr- und Ausbildungspläne dafür vorgelegt, wie das Familienministerium und das Gesundheitsministerium in Berlin mitteilten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“

Apotheken sollen flexibler öffnen können. Bisher sind sie zur ständigen Dienstbereitschaft mit Befreiungen verpflichtet, woraus feste Zeiten resultieren - etwa werktags von 8.00 bis 18.30 Uhr. Künftig soll gelten, „dass die Dienstbereitschaft an einem Tag oder mehreren Tagen in der Zeit von Montag bis Freitag für jeweils bis zu sechs Stunden während der ortsüblichen Geschäftszeiten aufrechterhalten bleibt.“ Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die am 10. Juli in den Bundesrat kommt. Im Ergebnis könnten Apotheken deutlich freier als bisher festlegen, wann sie öffnen, heißt es zur Erläuterung. Dies erlaube auch einen deutlich flexibleren Personaleinsatz. Bei voller Nutzung der künftigen Möglichkeiten könnten die Wochenöffnungszeiten um rund 25,5 Stunden reduziert werden.

Angesicht der besonders für alte Menschen riskanten Hitze hat die Stiftung Patientenschutz die Politik in Bund und Ländern zu mehr Investitionen in Pflegeheimen aufgefordert. „Wieder leiden viele der 800.000 Pflegeheimbewohner:innen unter den extremen Temperaturen“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Bestandsbauten müssen endlich den klimatischen Bedingungen angepasst werden.“ Bei Neubauten dürfe es nicht wärmer als 25 Grad in den Räumen werden, forderte er.

Der Bundestag hat über neue Wege für mehr dringend benötigte Organspenden debattiert. Abgeordnete einer fraktionsübergreifenden Gruppe warben für die Einführung einer Widerspruchsregelung. Erwachsene würden damit automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organ-Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.

Krankenhäuser stehen einer Studie zufolge in den kommenden Jahren deutlich unter Druck. Bis zum Jahr 2030 könnten rund 70% der Kliniken Jahresverluste verzeichnen, es sei denn, es gelinge ihnen, ihre Betriebskosten zu senken. Das ist das Ergebnis des „Krankenhaus Rating Report" vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute für Healthcare Business GmbH.

Der Krankenkassenmanager Andreas Storm setzt sich dafür ein, auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen zusätzlichen Kapitalstock zu bilden – so wie es jetzt in der Rentenversicherung geplant ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Stärkung der Patientenrechte bei häufig angebotenen Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen. Nötig seien hinreichende Aufklärung und auch eine Bedenkzeit, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbands, Martin Krasney, im brandenburgischen Kremmen. Patient:innen sollten zunächst nach Hause gehen und sich informieren können, ehe sie sich entscheiden.

Der Bundestag wird bald diskutieren, ob jede:r automatisch als Organspender:in gelten soll, der oder die nicht widerspricht. Der Patientenbeauftragte Schwartze hat eine klare Position dazu.

Wer in Deutschland eine logopädische Behandlung benötigt, muss mancherorts monatelang auf einen Therapieplatz warten oder wird von Praxen erst gar nicht aufgenommen. Grund dafür seien fehlende Logopädinnen und Logopäden, sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie, Dagmar Karrasch, der Deutschen Presse-Agentur. Um die Versorgung langfristig zu sichern, seien unter anderem politische Reformen nötig. Der Berufs- und Fachverband kommt heute (Freitag) zu einem zweitägigen Kongress in Weimar zusammen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt 8% unserer Erlöse", sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das geplante Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge trifft laut einer Umfrage auf viel Skepsis - einzelne Maßnahmen werden aber auch unterstützt. Das zentrale Ziel, die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61% der Befragten ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab – voll und ganz lehnen es 32% ab, eher dagegen sind 29%. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29%.