Gesundheitspolitik

Knapp 20 Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Warken bei der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Der Hausärzteverband sieht durch die Pläne ein anderes Reformprojekt in Gefahr.

Patient:innen mit dringenden Anliegen sollen künftig gezielter zu passenden Behandlungsangeboten kommen, statt in überfüllte Notaufnahmen der Krankenhäuser zu gehen. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Kernpunkt soll eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken und bundesweit per Telefon sein - vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will im Frühjahr Pläne für die angekündigte finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung und werde „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, Kassenpatient:innen künftig stärker zur Kasse zu bitten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL finden es nur 23% richtig, wenn gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten mehr selbst zahlen sollen, 75% sind dagegen.

Wenige Tage vor Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen für eine Gesundheitsreform an. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich offen bei zentralen Punkten wie bei Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger:innen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf ein geteiltes Echo. Diskutiert wird unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu massiven Mehrbelastungen für Millionen Versicherte und Unternehmen führen könnte.

Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan „eine gewisse Schlagseite“ zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger:innen. Patientenvertreter, Krankenkassen und Opposition warnten vor zu vielen Lasten für Versicherte.

Die Nutzung der neuen elektronischen Patientenakten (ePA) zieht weiter an. Knapp ein Jahr nach Beginn der bundesweiten Einführung wurden mehr als 100 Millionen Dokumente wie Befunde und Diagnosen eingestellt, wie aus Daten der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik hervorgeht. Digital gespeicherte Listen mit verschriebenen Medikamenten werden demnach im Schnitt 21 Millionen Mal pro Woche aus E-Akten von Patient:innen abgerufen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen für „durchaus angemessen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, dass es „relativ ausgewogen ist und alle Betroffene beteiligt werden“.

Auf Patient:innen kommen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte in Berlin Kernpunkte für ein Sparpaket vor, die auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern umfassen. Einen konkreten Gesetzentwurf will die schwarz-rote Koalition jetzt in gut zwei Wochen ins Kabinett bringen.

Der GKV-Spitzenverband hat seinen jährlichen Bericht zu Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) veröffentlicht. Demnach haben diese Anwendungen „ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten unter Beweis gestellt", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Vorstellung des Berichtes.

SPD-Chef Lars Klingbeil stemmt sich dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfänger:innen künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“ Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte der Finanzminister.

Der Bayerische Facharztverband (BFAV) sieht in der geplanten Honorarstreichung des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bei gleichzeitiger Beibehaltung der erweiterten Sprechstunden für GKV-Versicherte eine unverhältnismäßige Mehrbelastung der Vertragsärzt:innen.

Die deutsche Pharmaindustrie warnt vor den Folgen eines andauernden Iran‑Kriegs für die Arzneimittelversorgung: Durch die drohende Knappheit von Helium und anderen petrochemischen Ausgangsstoffen geraten zentrale Analyse‑ und Produktionsprozesse unter Druck, die quer durch die Herstellung von Tabletten, Infusionen und modernen Biologika benötigt werden. Helium ist ein kritischer Querschnittsrohstoff – Deutschland ist nahezu vollständig auf Importe angewiesen, die zu einem großen Teil durch die Straße von Hormus laufen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen mit derben Worten zurückgewiesen. KBV-Chef Andreas Gassensprach von „Bullshit“ und „sozialistischer Regelungswut“. „Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Für Patient:innen soll es nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums bald einen zentralen digitalen Weg zu Behandlungen und Terminen in den Praxen geben. Laufen soll das über die Apps der elektronischen Patientenakten (ePA), wie ein Gesetzentwurf des Ressorts vorsieht. Dort sollen die Krankenkassen spätestens ab Februar 2028 Funktionen für einen „digitalen Versorgungseinstieg“ einrichten - etwa zum Buchen von Terminen und mit einem Zugang zu einer standardisierten ersten Einschätzung von Beschwerden, nach der man weiter gelotst werden kann.

Nach der Osterpause sieht sich die Regierung unter Druck, ihre angekündigten Reformen rasch anzugehen. „Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer“, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD drängt die Union, jetzt eigene Vorschläge zu machen. Sie dürften aber nicht zulasten der breiten Mehrheit gehen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der dpa.

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr einer Schätzung des Statistischen Bundesamts zufolge auf 579,5 Milliarden Euro gestiegen. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte gehe man von einem weiteren deutlichen Anstieg der Ausgaben um 7,7% aus, teilte die Behörde mit.

Das Rentenalter steigt nach offiziellen Daten derzeit schneller als die Lebenserwartung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.