Gesundheitspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat noch einmal nachdrücklich Änderungen an den geplanten Reformen des Bundes bei der Rente und Pflege eingefordert. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht dafür bestraft werden, dass er in den 90er-Jahren für deutlich niedrigere Löhne gearbeitet oder Phasen der Arbeitslosigkeit durchstehen musste“, betonte Kretschmer in Dresden und verbreitete diese Botschaft auch auf der Plattform X.

Erwerbstätige haben nach einer Auswertung der größten deutschen Krankenkasse, Techniker Krankenkasse (TK), im vergangenen Jahr so viele Arzneimittel verschrieben bekommen wie noch nie. Insgesamt lösten die bei der TK versicherten 6,2 Millionen Erwerbspersonen Rezepte für mehr als 34 Millionen Präparate ein, wie die Auswertung zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzt:innen, Kliniken und Krankenkassen zeigt sich offen für eine Kostenübernahme bei bestimmten Abnehmmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung. „Wir führen in Deutschland eine rückständige Diskussion über Adipositas“, sagte Sonja Optendrenk dem „Spiegel“.

Patient:innen sollen voraussichtlich künftig weit stärker als bisher zuerst zu ihrer Hausarztpraxis gehen müssen. Das ist das erklärte Kernziel der für den Herbst angekündigten Gesundheitsreform. Für die Versicherten könnte das bedeuten, dass sie in der Hausarztpraxis vermehrt von Teams betreut werden, in denen ihre Ärztin oder ihr Arzt nur eine von mehreren Funktionen übernimmt. Ein Konzept des Sozialverbands Deutschland (SoVD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, wie dies aussehen könnte.

Während Deutschland erneut auf Temperaturen bis 39 Grad zusteuert, ist die Zahl der Menschen, die wegen hoher Temperaturen gestorben sind, in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) bereits auf fast 10.000 gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) dürfte sich der Juli zudem unter den zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen einreihen.

CDU-Politiker Carsten Linnemann wurde zum Bundesminister für Gesundheit ernannt und ersetzt damit Nina Warken. Der Wechsel ist Teil einer Umgestaltung, die Bundeskanzler Friedrich Merz an seinem Kabinett vornimmt.

Die Mehrkosten, die Krankenversicherte für Rollatoren, Hörgerät und andere Hilfsmittel aus eigener Tasche zahlen, sind im vergangenen Jahr im Schnitt um jeweils 10 auf 159 Euro gestiegen. Laut einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen bezogen die Versicherten 78% der Hilfsmittel mehrkostenfrei. Dies liege im Trend der vergangenen Jahre. Wer einen Rollator, ein Hörgerät oder Schuheinlagen benötigt, muss den Eigenanteil zahlen.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger:innen auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten. Ein Drittel hält ihn für nicht sinnvoll.

Die vom Krebs genesenen SPD-Politiker Lars Klingbeil und Manuela Schwesig fordern, dass Krebsüberlebende eine überwundene Erkrankung nicht mehr jahrelang etwa bei Vertragsabschlüssen angeben müssen.

Mindestens 170 Millionen Euro haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investments in einen fragwürdigen Immobilienfonds verloren. Das haben Recherchen von NDR, WDR und SZ ergeben.

Angebote zum Vorbeugen von Erkrankungen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stärker ausgebaut werden. Das Gesundheitssystem leiste eine hochwertige und umfassende Versorgung im Krankheitsfall, sagte die CDU-Politikerin anlässlich einer Auftaktveranstaltung für eine geplante Präventionsoffensive. „Künftig müssen wir aber noch besser darin werden, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Prävention sei keine Nebensache. Angebote sollten stärker im Alltag verankert werden.

Das umkämpfte Sparpaket der schwarz-roten Koalitionbei den Gesundheitsausgaben ist beschlossene Sache - doch wie gesichert ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Die gesetzlichen Krankenkassen sehen eine Stabilisierung erreicht, aber keinen Spielraum mehr für Abschwächungen. „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Luft ist da allerdings nicht.“ Es sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.

In Frankreich ist künftig Sterbehilfe für schwer kranke Menschen nach streng festgelegten Regeln erlaubt. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete nach langer parlamentarischer Debatte mit 291 Ja- und 241-Nein-Stimmen ein Gesetz, das unheilbar Erkrankten im fortgeschrittenen Stadium und bei unerträglichen Leiden die Möglichkeit des assistierten Suizids eröffnet. Dies gilt auch, wenn die Erkrankte oder der Erkrankte eine Behandlung abbricht oder ablehnt. Allerdings muss die oder der Erkrankte den Wunsch nach Sterbehilfe frei und klar an eine Ärztin oder einen Arzt richten können und sich der Tragweite bewusst sein.

Die CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflegedaheim. „Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.“ Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.

Nach Einschätzung von Pflegeschützer:innen und Mediziner:innen sind viele Einrichtungen auf Hitzewellen bislang unzureichend vorbereitet. Hohe Temperaturen können gerade für ältere und pflegebedürftige Menschen schnell lebensgefährlich werden. Bei der Hitzephase im Juni sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts rund 5.100 Menschen an den Folgen der hohen Temperaturen gestorben, vor allem ältere. Das ist deutlich mehr als es in den drei Vorjahren jeweils im ganzen Jahr waren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird. „Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

Die Hausärzt:innen prognostizieren deutliche Einschnitte in der Versorgung durch das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk. Bundestag und Bundestag hatten am Freitag den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen.

Rund jede und jeder Dritte in Deutschland hat persönlich bereits gesundheitliche Probleme durch Hitze gehabt. Das seien mehr Menschen als bei der gleichen Umfrage in den Vorjahren gewesen, erklärte die Krankenkasse DAK-Gesundheit, die eine entsprechende Forsa-Studie in Auftrag gegeben hat.