Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 5

Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie haben sich Expert:innen für Verbesserungen bei Rechtsgrundlagen und Abwägungsentscheidungen zum Eindämmen künftiger Gesundheitskrisen ausgesprochen. Über einschneidende Maßnahmen gegenüber Bürger:innen sollte der Bundestag als unmittelbar vom Souverän legitimiertes Organ die Entscheidung treffen, sagte die Rechtswissenschaftlerin von der Universität Jena, Anika Klafki, in einer Anhörung der Bundestags-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.

Etwas mehr Patient:innen, aber deutlich mehr Personal: Die Krankenhäuser in Deutschland beschäftigen so viele Menschen wie nie zuvor. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte überstieg die Zahl der Mitarbeiter:innen 2024 erstmals seit Beginn der Krankenhausstatistik im Jahr 1991 die Millionengrenze, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Entbürokratisierung in der Pflege führen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einer Aufwertung des Pflegeberufs. „Wir schaffen damit, dass Pflegekräfte künftig das machen dürfen, was sie eigentlich sehr gut können, was sie viele Jahre in der Berufserfahrung gelernt haben“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. „Und ich glaube, da erleichtern wir den Alltag der Pflegekräfte schon erheblich.“

Für bestimmte schwierige Klinik-Eingriffe gelten Anforderungen an die Erfahrung damit - und diese „Mindestmengen“ zeigen nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im nächsten Jahr weiter Wirkung für bessere Behandlungsaussichten. Operationen etwa an der Bauchspeicheldrüse oder zum Einsetzen künstlicher Kniegelenke sind dadurch 2026 in weniger Krankenhäusern möglich, wie aus einer neuen Auswertung der AOK hervorgeht.

Wer kommt zuerst dran, wenn in einer Notlage nicht genug Intensivbetten da sind? Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Regelungen zur sogenannten Triage unter die Lupe genommen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe reichten „absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026zu verhindern“, schreibt die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden „etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen“.

Im vergangenen Jahr hat der Medizinische Dienst in rund 3.700 Fällen Behandlungsfehler festgestellt. In rund 2.800 dieser Fälle (76%) erlitten Patient:innen dadurch einen gesundheitlichen Schaden, wie aus dem Jahresbericht 2024 der Gutachter der Krankenkassen hervorgeht. Ein Drittel davon seien dauerhafte Schäden. Zudem seien rund 75 Todesfälle durch medizinische Fehler ermittelt worden.

Deutschland und die weiteren 52 Mitgliedstaaten der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO haben sich auf eine gemeinsame Vision für ihre Gesundheitspolitik der kommenden Jahre verständigt. Das sogenannte Zweite Europäische Arbeitsprogramm 2026-2030 (EPW2) wurde von den Ländern auf der Jahressitzung des WHO-Regionalkomitees in Kopenhagen einstimmig angenommen, wie die Organisation mitteilte.

Die „Pille danach" ist in England ab sofort kostenlos in Apotheken erhältlich. In fast 10.000 Apotheken im Land können die Menschen das Notfallmedikament nun ohne vorherigen Besuch bei einem Arzt oder einer Ärztin oder in einer Klinik und ohne Bezahlung bekommen, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet.

Die Verwendung elektronischer Patientenakten (ePA) zieht einen Monat nach Beginn des verpflichtenden Einsatzes für Ärztinnen und Ärzte an. Im Oktober wurden 10,6 Millionen Dokumente hochgeladen, wie aus Daten der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik hervorgeht. Insgesamt gibt es demnach inzwischen 37 Millionen Uploads in die neuen E-Akten, wovon etwas mehr als die Hälfte auf medizinische Befunde und Berichte entfällt.

Rund 72.000 Menschen waren im Jahr 2023 nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von weniger als 0,1%, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen mit Wohnsitz im Inland.

Der Tod einer abgewiesenen Notfall-Patientin sorgt in Österreich für Diskussionen. Der Fall müsse lückenlos aufgeklärt werden, sagte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) der „Kronen Zeitung“. „Das darf in unserem Gesundheitssystem einfach nicht vorkommen.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar“, kritisierte die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als „Scheißgesetz“ bezeichnet.

Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften wirbt für eine Pflegevollversichung, die sämtliche Pflegekosten übernimmt. Rund 65% Zustimmung erhält eine solche Versicherung bei einer von dem Bündnis in Auftrag gegebenen Umfrage, wie die Verbände mitteilten. Für eine verpflichtende private Zusatzversicherung spricht sich demnach eine Minderheit von 18% aus. Die repräsentative Forsa-Umfrage wurde im Oktober erstellt.

Forschende der Universität Bremen haben erhebliche Diskrepanzen zwischen den Datenschutzversprechen und dem tatsächlichen Verhalten von mobilen Gesundheitsanwendungen (mHealth-Apps) aufgedeckt: Viele Apps übermitteln personenbezogene Daten, bevor Nutzer:innen ihre Zustimmung gegeben haben. Die Arbeit veröffentlichte Dr. Mehrdad Bahrini mit fünf weiteren Forschenden der Universität Bremen im Anschluss an die Tagung „European Symposium on Research in Computer Security (ESORICS 2025)". Dabei handelt es sich um eine der führenden internationalen Konferenzen im Bereich Computersicherheit.

Cannabis soll nach dem Willen des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) in Deutschland weiter legal bleiben, aber strenger kontrolliert werden. „Wir sehen derzeit deutliche Fehlentwicklungen„, sagte Streeck dem „Tagesspiegel“. Freizeitkiffer:innen sollen demnach nicht zurück in die Illegalität gedrängt werden. „Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen - nicht dorthin zurückdrängen“, sagte Streeck.

Das Netz der Apotheken wird kleiner. Doch die Bundesregierung will ihre Rolle in der Versorgung stärken. Vorschläge dafür werden jetzt konkreter.

Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge unddeshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. AusBayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.