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Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. „Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen wird ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) zu. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, etwa für Menthol-Zigaretten.

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.

Nächster Schritt hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung: Das Gesundheitsministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf an Bundesländer und Verbände zur Prüfung verschickt. Es geht von Milliardeneinsparungen bei der Strafverfolgung aus.

In Deutschland sind bis zu 30% der Patient:innen in medizinischen Einrichtungen mangelernährt. Um die Situation zu verbessern, sollte aus Sicht der Bevölkerung bei Klinikaufnahme ein Ernährungs-Screening durchgeführt, individuelle Therapiepläne von geschulten Ernährungsteams erstellt und bei Bedarf ernährungsmedizinische Behandlungen geplant werden. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed). „Wir brauchen ein verpflichtendes Ernährungsscreening in medizinischen Einrichtungen sowie ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema Mangelernährung und die Hilfe, die moderne Ernährungstherapien bietet“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer- und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Deutsche Krebshilfe 165 Millionen Euro an Einnahmen (1). Die gemeinnützige Organisation konnte damit 124 neue Projekte und Initiativen auf den Weg bringen, beispielsweise ein neues Förderschwerpunktprogramm, das zum Ziel hat, die onkologische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Denn sprachliche und kulturelle Barrieren bergen die Gefahr eines eingeschränkten Zugangs zum Gesundheitssystem und somit zu Defiziten in der Patientenversorgung. Mit dieser gezielten Förderinitiative will die Deutsche Krebshilfe dem entgegenwirken. Dafür wendet sie insgesamt 3 Millionen Euro auf. Mit einem Forschungsprojekt zum Mikrobiom von Bauchspeicheldrüsenkrebs greift sie zudem einen wichtigen wissenschaftlichen Themenschwerpunkt auf. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, resümiert: „Unsere Organisation konnte auch im Jahr 2022 auf vielen Gebieten der Krebsbekämpfung zahlreiche Impulse geben. Das ist uns nur möglich durch das Vertrauen der vielen Spender:innen, die unsere Arbeit unterstützen.“

Immer häufiger gehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen einer neuen Untersuchung zufolge mit Stressdiagnosen einher. Die Zahl stressgeplagter Herzpatientinnen und -patienten sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, teilte die KKH Kaufmännische Krankenkasse unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mit.

Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während etwa Grüne, SPD und Umweltorganisationen vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel – bei diesem Gedanken ist vielen Menschen in Deutschland unwohl. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Regeln dazu zu lockern. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung den Weg auf den Markt finden. Hier ein Überblick:

Bei Menschen mit myelodysplastischen Neoplasien (MDS) produziert der Körper zu wenig funktionstüchtige Blutzellen. Die Betroffenen leiden an einer Anämie, die eine Vorstufe zur akuten Leukämie sein kann. Mit Luspatercept, einem von der Standardtherapie abweichenden Wirkstoff, können der Hämoglobinwert von MDS-Patient:innen verbessert und Bluttransfusionen vermieden werden. Darauf deutet eine internationale klinische Studie unter Federführung von Prof. Dr. Uwe Platzbecker von der Universitätsmedizin Leipzig gemeinsam mit einem großen internationalen Forschungsteam hin.

In der neuen Podcastfolge des Kompetenznetzes Maligne Lymphome e.V. (KML) sprechen Peter Borchmann und seine Kollegin Karolin Behringer mit Lotte und Max, die als junge Erwachsene an einem Hodgkin Lymphom erkrankt waren. Die beiden Betroffenen berichten als Expert:innen ihrer Erkrankung darüber, wie sie ihre Diagnose aufgenommen haben und die dann folgende Behandlung erlebt haben. Im Zentrum steht die Frage, was ihnen neben einer guten medizinischen Versorgung dabei geholfen hat, um ihre Erkrankung möglichst gut bewältigen zu können.

Der Gesundheitssektor befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite widmet er sich der Versorgung kranker Menschen – einer Aufgabe, die durch den Klimawandel immer umfangreicher werden wird (1). Andererseits trägt er selbst nicht unerheblich zur Erderwärmung bei: Schätzungen zufolge ist der Gesundheitssektor für mehr als 5% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.(2) Hier müssten alle Einsparpotenziale genutzt werden, so die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) – auch außerhalb der unmittelbaren Krankenversorgung. Laut einer Analyse des britischen National Health Services stammen rund 60% der Treibhausgasemissionen aus den Lieferketten(3), betreffen also auch die zuliefernden Betriebe. Um gemeinsam Lösungen für mehr Klimafreundlichkeit zu erarbeiten, will die DGCH einen runden Tisch mit Vertretern der Industrie einberufen.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5. Juli 2023 in Friedrichshafen fordert Verdi mit der Abschaffung des privaten Unternehmertums unter dem Motto „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ das Ende der flächendeckenden Versorgung. Unter dem Deckmantel, man wolle gemeinsam für Verbesserungen einstehen, wird gefordert, die Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden.