Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 59

Gesundheit ist nicht allein ein medizinisches Thema, denn sie setzt körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden voraus. Darüber hinaus ist Gesundheit in einer hochgradig vernetzten Welt keine rein nationale Angelegenheit. Beispiele dafür sind die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimawandel. Zur Jahresversammlung 2022 widmet sich die Leopoldina dem Thema globale Gesundheit (Global Health). Am Freitag, 23. und Samstag, 24. September diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Halle (Saale) darüber, wie sozialen, ökonomischen und umweltbedingten Risiken für die Gesundheit begegnet werden kann.

Nicht immer fühlen sich Menschen nach einer überstandenen Corona-Infektion schnell wieder gesund – und können wie gewohnt arbeiten. Eine Post-COVID-Reha soll helfen, in Job und Alltag zurückzufinden.

Nach Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses wurde die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit befristet bis zum 30. November reaktiviert. Die DAK-Gesundheit begrüßt die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung und fordert, dass sie zur Dauerlösung wird.

Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die geplante Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei Neupatienten sowie die ebenfalls geplante unbefristete Bereiningung von Leistungen der offenen Sprechstunde durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufs Schärfste. BVDD-Präsident Dr. Ralph von Kiedrowski warnt vor deutlichen Einschnitten bei der aufwendigen Versorgung von Neupatienten, wenn diese nicht mehr mit einer kostendeckenden Vergütung erfolgen kann. Die Änkündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, es werde keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben, ist nach Ansicht des BVDD reine Augenwischerei. Aufnahmestopps für Neupatienten und längere Wartezeiten sind unumgänglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird laut Tagesordnung zur 99. Sitzung am 4. August 2022 über die Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) entscheiden. Hintergrund ist, dass die bisherige Corona-Sonderregelung zum 31. Mai 2022 auslief, das Infektionsgeschehen aber weiterhin hoch ist. Aus der G-BA Sitzung vom 21.7.2022 geht hervor, dass telefonische Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen voraussichtlich bis 31. März 2023 möglich sein werden. Ärzt:innen sollen bis zu 7 Tage mit Verlängerungsoption um weitere 7 Tage telefonisch krankschreiben können.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt wegen Corona vor dauerhaften Bildungsrückständen einer ganzen Generation und fordert einen Ausbau des Aufholprogramms. „Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Politik kleistert diese Tatsache momentan damit zu, dass sie Anforderungen absenkt, Prüfungen erleichtert und das Sitzenbleiben erschwert oder gar verbietet.“

Der Hartmannbund hat dem Bundesgesundheitsministerium und der Gematik massives Versagen bei der Etablierung der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen vorgeworfen. Die quälende aktuelle Diskussion um den (Nicht-)Austausch von Konnektoren sei – bei aller Bedeutung des Themas für die Betroffenen – leider nur eine Fußnote auf einem inzwischen ganz und gar verbrannten Boden.

Zum Schutz vor ansteckenden Masern greift nun auch die 2. Stufe der vor 2 Jahren eingeführten Impfpflicht für Schulen und Kitas. Am 31. Juli 2022 endete die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder und Beschäftigte, die am 1. März 2020 schon in den Einrichtungen waren. Die Frist sollte ursprünglich bereits am 31. Juli vergangenen Jahres auslaufen. Sie wurde dann aber 2 Mal verlängert, weil die Corona-Krise die Abläufe erschwerte. Seit März 2020 gilt die Pflicht schon für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erneut davor gewarnt, Corona-Infektionen in der laufenden Sommerwelle zu unterschätzen oder in Kauf zu nehmen. Die ursprüngliche Idee, dass man sich infiziere und danach dann für immer immun sei, habe sich nicht bestätigt, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger. Er verwies darauf, dass man sich sehr leicht mit der aktuellen Virusvariante BA.5 anstecken könne, auch wenn man mit der vorherigen Variante BA.2 infiziert gewesen war.

Zur Vorsorge einer möglichen Grippe-Pandemie hat sich die Europäische Union bis zu 85 Millionen Dosen eines Influenza-Impfstoffs gesichert. Der Rahmenvertrag mit dem britischen Pharmaunternehmen GSK sei am 28. Juli unterzeichnet worden, sagte ,ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. „Auch wenn sich eine Grippepandemie nur schwer vorhersagen lässt, ist es wichtig, Vorsorge zu treffen“, teilte die Behörde mit.

Der Geschäftsführer des Ulmer Arzneiherstellers Ratiopharm, Andreas Burkhardt, hat Lieferengpässe bei Medikamenten in Apotheken gerechtfertigt und politische Konsequenzen gefordert. Seit Beginn der Corona-Pandemie gebe es extreme Nachfrageschwankungen, sagte Burkhardt, dem Fachportal „Apotheke Adhoc“. „So etwas haben wir noch nie erlebt. Normalerweise plant man auf der Grundlage des Vorjahresbedarfs, doch solche Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen kann, gibt es pandemiebedingt aktuell einfach nicht mehr.“ Ratiopharm gehört zum israelischen Pharmakonzern Teva, der in Europa Marktführer bei Nachahmerarzneien ist.

Mit scharfer Kritik hat der Hartmannbund auf die Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz-Entwurfes durch das Bundeskabinett reagiert. „Die Hoffnung, dass heute im Kabinett die Streichung der TSVG-Neupatientenregelung gekippt wird, wäre natürlich naiv gewesen, insofern treibt uns das – zumindest für den Moment – nicht auf die Barrikaden. Wenn allerdings der Bundesgesundheitsminister diese Streichung mit den Worten begründet, man sei `nicht richtig in der Lage, zu prüfen, wer Bestands- und wer Neupatient ist´, spricht entweder für eine erschreckende Ahnungslosigkeit oder aber für schlichte Dreistigkeit. Beides ist einer kultivierten politischen Debatte unwürdig“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat die Forderung nach Aufhebung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal verteidigt. Gaß begründete dies im Hörfunksender WDR5 mit veränderten Bedingungen durch das Coronavirus.

Das Bundeskabinett hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, dies sei eine „sehr maßvolle“ Größenordnung, zudem werde dies zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen. Rund 85% der Finanzlücke würden mit Maßnahmen abgedeckt, die die Beitragszahler nicht belasten. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 2 Milliarden Euro.

Selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 67 Euro mehr als zum 1. Januar, wie eine Analyse des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die zu Jahresbeginn eingeführten Zuschläge steigen mit längerem Heim-Aufenthalt und dämpfen dann Kostenzuwächse jeweils stärker. Ohne Zuschüsse wären es im Schnitt für alle nun 2.248 Euro als Zuzahlung, 69 Euro mehr als zum 1. Januar.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für das Ende der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgesprochen. „Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mehrere Lehrerverbände haben sich gegen ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. „Die Selbstisolation jetzt aufzugeben, käme bei den aktuellen Infektionszahlen einer Durchseuchung gleich“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade in Lehrerzimmern bestehe die Gefahr von Ansteckungen in großer Zahl, was zu Schulschließungen führen könnte, warnte er. „Das kann nicht das Ziel sein.“

Die Landkreise warnen vor massiven Belastungen vieler Gesundheitsämter, wenn in der Corona-Krise Ende Juli auch die 2. Stufe der Masern-Impfpflicht greift. Die Ämter seien nicht nur in die Pandemiebekämpfung, sondern auch in diesem Rahmen stark eingebunden, erklärte der Deutsche Landkreistag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der aktuellen Arbeitsbelastung habe man das Bundesgesundheitsministerium um eine weitere Verschiebung der Nachweisfrist für Masern-Impfungen auf den 1. Januar 2023 gebeten.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal sollte nach Ansicht von Oppositionspolitikern zum Jahresende auslaufen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) sagte der „Welt“, die Bundesregierung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.“ Sorge forderte, vulnerable Gruppen in den Einrichtungen mit gezielten Impf- und Testkonzepten zu schützen. „Diese dürfen allerdings nicht zu mehr Bürokratie und Belastungen für das Pflegepersonal führen“, mahnte er.