Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 60

Männer, die Sex mit Männern haben, können bisher ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Kritiker bemängeln das als diskriminierend. Nun sollen die Regeln geändert werden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich gegen die Ampel-Pläne einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gestellt und die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel gezogen.

Bundesregierung und Ärztevertreter haben die Bundesländer aufgefordert, rasch mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um das Ausscheiden Zehntausender Ärzt:innen aus dem Beruf in den nächsten Jahren zu kompensieren.

Die vielen Virusinfekte bei Kindern im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) die Anträge für Kinderkrankengeld in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl lag unter den TK-Versicherten 2022 mit rund 660 000 auf einem Rekordniveau, nach 511 000 im Jahr davor. Die Daten einer TK-Auswertung liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundeskabinett hat am Freitag wie angekündigt die verschärften Regeln für Einreisende aus China beschlossen. Deutschland setze damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Staaten hatten sich Mitte der Woche angesichts der Pandemie-Entwicklung in China und der dortigen Lockerungen der Reisebeschränkungen ab 8. Januar, wie es in der Mitteilung heißt, auf die Empfehlungen verständigt. Der Beschluss fiel im sogenannten Umlaufverfahren, ohne dass das Kabinett zusammentreten musste.

Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5. „Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich bei uns ausbreiten kann“, schrieb er auf Twitter. „Wir überwachen, ob und wie stark XBB.1.5. in Deutschland auftritt.“

Verbringt Deutschland Weihnachten krank im Bett? Die Sorge vor den Feiertagen war groß. Die Zahl der Erkrankungen ist allerdings leicht gesunken - aber immer noch hoch.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China führt nun auch Deutschland eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik ein. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Nachdem eine Ärztin 4247 falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie ausstellte, wurde sie von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt und bekam ein zusätzliches vorläufiges Berufsverbot erteilt.
 

Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen. Die von Lauterbach geplante Reform der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn in der Zwischenzeit ein Kliniksterben abgewendet werde. „Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde.“

Die Bundestags-CSU plädiert für einen raschen „Kinder-Kranken-Gipfel", um Maßnahmen gegen die aktuellen Engpässe in Kinderkliniken, bei Kinderärzt:innen und bei der Medikamentenversorgung zu treffen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hervor.

Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein.

Wegen der Corona-Welle in China haben mehrere Länder die Regeln für Einreisen aus dem Land verschärft - teils sehr deutlich. Deutschland ist nicht darunter. Auch die EU hat sich noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigt.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt vom Bund eine umfassende Pflegereform. Er fordert unter anderem eine Reform des Leistungsrechts der Pflegeversicherung und ein Pflegezeitgeld. 

Nach dem vorübergehenden Rückgang während der Corona-Pandemie ist die Zahl der ambulant behandelten Notfälle in Krankenhäusern im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten die Kliniken in Deutschland 2021 rund 9,8 Millionen ambulante Notfälle zu versorgen – und damit 3,9% mehr als 2020. Im Durchschnitt wurden vergangenes Jahr pro Tag rund 26.800 Menschen in der Notfallambulanz eines Krankenhauses versorgt.

Ab Januar 2023 gelten auch für die Rheumatologie Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG), d.h. rheumatologische Akutstationen müssen gemäß einem festgelegten Personalschlüssel besetzt sein. Am Tag darf eine Pflegekraft demnach maximal 13, in der Nacht 30 rheumatologische Patientinnen und Patienten betreuen. Diese Grenzen bilden jedoch den Personalbedarf in der Rheumatologie sehr undifferenziert ab, mahnen die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e.V. (DGRh) und der Verband rheumatologischer Akutkliniken (VRA) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die sanktionsbewehrten Untergrenzen würden zu einer Fehlverteilung des knappen Personals führen und Kliniken letztlich dazu zwingen, Leistungen zu reduzieren. Dies gehe zulasten der Patienten, weil notwendige Behandlungen nicht mehr oder nur nach unangemessen langer Wartezeit erfolgen könnten.

Die Hausärzte fordern wegen der hohen Belastungen der Praxen in der aktuellen Infektionswelle mehr Geld. Die Leistungen, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Influenza, Corona oder dem RS-Virus erbracht würden, müssten zusätzlich vergütet werden, erklärte der Deutsche Hausärzteverband. „Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung, vergleichbar mit denen, die während der Corona-Pandemie von der Politik ergriffen wurden“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über die Corona-Entwicklung in China. Es sei wichtig, die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen, berichtete die WHO in Genf. „Die WHO ist sehr besorgt über die Entwicklung der Lage in China, wo es immer mehr Berichte über schwere Erkrankungen gibt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.