Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 38

Grundsätzlich begrüßt die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die Initiative der Bundesregierung: Gesundheitsminister Lauterbach legte vorletzte Woche seinen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung vor. Endlich! Danach sollen Studierende in der Pflege zukünftig maßgeblich für den Praxiseinsatz und gleichermaßen aber auch für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Aber: „Hierbei wurde der eigentlich wichtigste Aspekt vergessen!“, kritisiert DIVI-Präsident Prof. Dr. med. Felix Walcher. „Vor allem die Fachweiterbildung – wie die zur Intensivpflege und Notfallpflege – muss für die zweijährige Weiterbildung der Mitarbeiter substanziell gestärkt und für die Arbeitgeber, die Kliniken, kostenneutral gesichert sein!“ Entsprechend fordert die Fachgesellschaft eine deutliche Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzentwurfs.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Es sei damit zu rechnen, dass es voraussichtlich eine Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro geben werde, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Pfeiffer forderte die Bundesregierung daher zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf. „Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden“, mahnte sie.

„Entscheide Dich“ lautet der dringliche Appell zum 41. bundesweiten Tag der Organspende. Aufklärungskampagnen in vielen Städten Deutschlands sollen die Menschen an das Thema heranführen und zu einer Entscheidung bewegen. Die zentrale Veranstaltung findet am 3. Juni in Düsseldorf statt und stellt traditionsgemäß die Aufklärung und den Dank in den Vordergrund. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ wird in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Bedeutung einer Organspende mit zahlreichen Aktionen und Informationsangeboten begreifbar gemacht. Der Appell zur Entscheidung trifft in Düsseldorf auf fruchtbaren Boden. Hier startete im September 2022 die stadtweite Kampagne „#DüsseldorfEntscheidetSich“. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden den Tag der Organspende offiziell eröffnen.

In einem Prozess um millionenschweren Betrug mit Corona-Hilfen des Bundes hat das Landgericht Hamburg fünf Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt 10 Jahre Gefängnis, zwei weitere Angeklagte 7 und 5 Jahre. Sie wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen schuldig gesprochen.

Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25% der Krankenhäuser sterben.“

Die millionenfach genutzte Corona-Warn-App ist vorerst in einem „Schlafmodus“. Sie wird laut Bundesgesundheitsministerium nach dem Ende der Verträge mit den Dienstleistern SAP und T-Systems am 31. Mai nun bis auf Weiteres nicht mehr aktualisiert und nicht mehr weiterentwickelt. Wegen der entspannteren Pandemie-Lage wurde die Funktion für gegenseitige Warnungen nach einem positiven Corona-Test bereits zum 1. Mai abgeschaltet. Man kann die App aber auf dem Handy behalten, um damit zum Beispiel weiterhin gespeicherte elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Mit AbbVie hat das nächste Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr erhoben. Zuvor hatte dies bereits Roche getan.

Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben in Deutschland kennt seit Jahren nur eine Richtung: aufwärts. Dabei ist es bislang weitgehend ungeklärt, wer die Hauptverursacher der Kostenexplosion sind und auch, wie sich die Mehrausgaben auf lange Sicht entwickeln werden. Eine neue Studie der WHU – Otto Beisheim School of Management und der Hochschule Aalen hat sich nun genau mit diesen Fragen befasst. Die verschiedenen Projektionen für das Jahr 2060 zeigen, dass die Arzneimittelausgaben voraussichtlich weiter drastisch steigen werden und die Politik zügig handeln sollte, um die Kostensteigerung einzudämmen.

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert das Ende für die staatliche Subventionierung des Tabakanbaus in vielen Ländern. „Tabak ist für 8 Millionen Todesfälle pro Jahr verantwortlich, und trotzdem geben Regierungen weltweit Millionen aus, um Tabakfarmen zu stützen“, kritisierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Statt des für Landwirte und Raucher schädlichen Tabaks sollten Pflanzen zur Ernährung der Weltbevölkerung angebaut werden, sagte er.

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Opposition lehnte die Reform ab.

Mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen stetig an. Allein in Peking ist COVID-19 seit 4 Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten, wie die Gesundheitskommission der Hauptstadt mitteilte. Schulen in einigen Teilen Chinas wurden aufgefordert, wachsam zu sein und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei am 24. Mai erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.

Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln zu bekämpfen, stoßen bei Wissenschaftlern auf Skepsis. Die Probleme seien komplexer als viele das wahrhaben wollten und könnten nicht national gelöst werden, sagten David Francas, Professor für Daten- und Lieferkettenanalyse an der Hochschule Worms, und Ulrike Holzgrabe, Chemie-Seniorprofessorin an der Universität Würzburg, bei einem Briefing des Science Media Centers.

Anlass für die in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasste Kritik des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ist ein Eckpunkte-Papier, das vom BMG zu den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen über die geplante Krankenhausreform vorgelegt wurde. Die privaten Klinikträger bemängeln vor allem, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen mache. Zudem würde allein das Zählen von Fachabteilungen zur Zuordnung in die vorgesehenen Versorgungslevel führen, Qualitätsaspekte blieben unberücksichtigt.

Für gesunde Säuglinge, Kinder und Jugendliche empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) angesichts der abgeschwächten Pandemie-Lage künftig keine Corona-Impfung mehr. Gesunden Erwachsenen bis 59 Jahren und Schwangeren werden keine weiteren Auffrischimpfungen empfohlen – sie sollten aber eine Basis-Immunität erreicht haben. Menschen ab 60 hingegen sollten einen jährlichen Booster bekommen. So sehen es die erneuerten Empfehlungen für die COVID-19-Impfung der STIKO vor, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte.

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

Das vom Bundesministerium für Gesundheit für das Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.