Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 40

Mehr als 160 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen trafen sich vom 8.-9. Mai 2023 auf den Registertagen in Berlin. Ministerialdirigent Markus Algermissen vom Bundesgesundheitsministerium stellte auf der Konferenz die konzeptionellen Eckpunkte des für Herbst 2023 erwarteten Registergesetzes vor.

Im Gesundheitsausschuss wurde im April 2023 über die Versorgungssituation von Post-COVID- und ME/CFS-Betroffenen diskutiert – das ist wichtig, allerdings fanden die Beratungen unter Ausschluss der wissenschaftlichen Expertise der Allgemeinmedizin statt. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) empfiehlt, diese Expertise künftig von Beginn an in solche Debatten und strukturelle Überlegungen einzubeziehen. Gleichzeitig warnt die DEGAM davor, spezialisierte Ambulanzen flächendeckend aufzubauen, die zum jetzigen Zeitpunkt (noch) kein erfolgversprechendes und evidenzbasiertes Therapieangebot machen können.

Ende 2021 waren hierzulande insgesamt 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig – bei 3,12 Millionen davon übernahmen überwiegend Angehörige die Pflege. Neben Beruf, Haushalt und Kindererziehung kann das schnell zu einer enormen körperlichen Belastung führen. Aber auch die psychischen Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Wie pflegende Angehörige damit umgehen können, wo sie Hilfsangebote finden und welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, weiß Dirk Görgen, Pflegeexperte der DKV.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken zu einem bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Zu einer zentralen Streikkundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Beginn 13 Uhr) werden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte erwartet.

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Schummrige Kiffer-Keller sind nicht damit gemeint. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die das Gesundheitssystem zukunftsfest macht, muss die wohnortnahe Versorgung sichern, sie muss die Bedarfsplanung in den Regionen belassen und die Trägervielfalt gewährleisten. Nur so können nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes die Erfordernisse einer „Medizin für die Menschen“ erfüllt werden. Die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers vorgeschlagenen Empfehlungen dürften nicht Gesetz werden.

Der Mangel an bestimmten Medikamenten in Kliniken betrifft laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch Notfallmedikamente. 5 bis 10% aller Arzneimittel, die in Krankenhäusern gebraucht würden, seien nicht lieferbar, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Das betreffe auch Antibiotika für Kinder sowie Schlaganfall-Mittel, also durchaus auch Notfallmedikation, sagte Gaß.

Antibiotika für Kinder zu bekommen, wird auch für Kliniken in Deutschland immer schwieriger. Es sei ein „Alarmsignal“, wenn Antibiotika oder Krebsmedikamente in Deutschland plötzlich nicht mehr flächendeckend vorhanden seien, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt das Bundesgesundheitsministerium und die beteiligten Ressorts, die guten Ansätze zu einer besseren Nutzung von Gesundheitsdaten aus der Digitalstrategie zügig in ein Gesetz zu gießen. „Bevor Monate für die Diskussion um den künftigen Umgang mit ChatGPT ins Land gehen, sollten die Regelungen aus der Digitalstrategie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) rasch umgesetzt werden, die unumstritten sind“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union würden ihre Gesundheitsdaten grundsätzlich nicht mit Ärzten im Ausland teilen wollen. Das geht aus einer vom europäischen Verbraucherverband Beuc veröffentlichten Umfrage hervor. „Gesundheitsdaten sind unglaublich sensibel, und unsere Umfrage zeigt, dass Menschen nicht alles oder blindlings teilen wollen“, sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Die repräsentative Umfrage wurde in acht EU-Ländern, darunter Deutschland, durchgeführt.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat angesichts der Engpässe bei Medikamenten Kritik an die Politik gerichtet. „Die Apothekenteams müssen für die Politik nun also erneut den Karren aus dem Dreck ziehen und auf Basis der Behördenentscheidungen alternative Arzneimittel aus dem Ausland beschaffen, um die Patientinnen und Patienten schnell versorgen zu können“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben gemeinsame Positionen formuliert, um die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Sucht- und Drogenexperten rechnen allgemein mit einer Zunahme der Cannabis-Nutzung im Zuge der geplanten Legalisierung und warnen auch vor einer langfristigen Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Ein entsprechendes Papier des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg wurde am Dienstag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Regierungsfraktionen im Bundestag und die anderen Ministerien verschickt. In dem Gutachten wird auf Erfahrungen in Kanada, Uruguay oder einigen US-Bundesstaaten verwiesen, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.

Nach monatelangen Streiks hat sich der Großteil der Beschäftigten im staatlich finanzierten britischen Gesundheitswesen NHS in einem Tarifkonflikt mit der Regierung geeinigt. Mehr als 1 Million Beschäftigte sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 5% und eine Einmalzahlung von mindestens 1.250 Pfund (rund 1.420 Euro) bekommen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag meldete. Die Inflation in Großbritannien ging zuletzt leicht zurück. Die Verbraucherpreise erhöhten sich zuletzt aber immer noch um mehr als 10% gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schöpft eine Reihe von Erkenntnissen aus der langwierigen Corona-Pandemie. Damit sich Länder besser auf künftige Pandemien oder andere Notfälle vorbereiten können, machte die in Stockholm ansässige Behörde vier Bereiche aus, in denen Lehren aus der Corona-Zeit gezogen werden können.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.

Nach Warnungen vor einem Medikamentenmangel in einem offenen Brief durch Kinderärzte aus mehreren europäischen Ländern haben die Krankenkassen die Pharmabranche kritisiert. Das Schreiben zeige, dass die Nicht-Lieferung bestimmter Arzneimittel ein europaweites Problem für die Menschen sei, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. „Es gab ein gemeinsames Vertrauen in die Pharmaindustrie, dass sie im Zweifel die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Dieses Vertrauen ist mittlerweile erschüttert“, fügte er hinzu.

Bei der millionenfach genutzten Corona-App des Bundes ist die Funktion für gegenseitige Warnungen ausgelaufen. Seit Montag ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach „Risikobegegnungen“ zu erhalten. Angesichts der entspannteren Corona-Lage soll die App dann zum 1. Juni in einen „Schlafmodus“ gehen und vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Manche Medikamente für Kinder sind schwer zu bekommen. Dazu zählen auch Antibiotika. Mittlerweile ist der Mangel so groß, dass Bayerns Staatsregierung zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greift.