Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 8

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.

Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten kommt voran. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer akuten Atemwegsinfektion. Nach wie vor gibt es unter Schulkindern ungewöhnlich viele Krankheitsfälle, wie es in einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts heißt.

Die Zahl der Fälle von Rauschtrinken und Komasaufen unter Kindern und Jugendlichen ist nach einer Krankenkassenstudie auf ein Rekordtief gesunken. 2023 wurden bundesweit rund 7.650 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt – fast 28% weniger als 2022. Das ist der zweitniedrigste Stand seit der ersten Erhebung von 2006. Nur zwischen 2019 und dem ersten Corona-Jahr 2020 wurde mit 30% ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet.

Patientenvertreter und Krankenkassen äußern sich skeptisch, dass beschlossene Anreize und Erleichterungen für Hausarztpraxen in der Versorgung vor Ort Wirkung zeigen. „Mit dem Gesetz wird die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte auf jeden Fall verbessert“, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur. „Doch ob sich auch für die Patientinnen und Patienten etwas verbessert, steht in den Sternen.“

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss überdie umstrittene Materie debattiert.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. „Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde den Schutz meiner Daten anders“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass „Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden“. „Ich glaube einfach, dass das der falsche Ansatz ist.“

Kostenpunkt Heimpflege: Wer betroffen ist, muss tief in die Taschegreifen. Die Kosten für einen Platz entwickeln sich nur in eine Richtung.

Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach Auswertungen großer Krankenkassen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Im Schnitt waren Erwerbstätige 19,1 Tage krankgeschrieben - nach dem Rekordwert von 19,4 Tagen 2023, wie die Techniker Krankenkasse (TK) nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Die DAK-Gesundheit berichtete nach ihren Versichertendaten von einem Rückgang von durchschnittlich 20 auf 19,7 Fehltage. Zwar habe es einen geringfügigen Anstieg der Krankmeldungen gegeben, die Falldauer sei im Schnitt mit 9,7 Tagen aber kürzer gewesen als 2023 mit 10,1 Fehltagen.

Für Patient:innen sind Hausärzt:innen wichtige Anlaufstellen und Lotsen im Gesundheitssystem. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zuerhalten.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland unterstützt die Bundesärztekammer Vorstöße zur Änderung der Spenderegeln. Die Einführung einer Widerspruchslösung könne „zu einem echten Mentalitätswandel in der Bevölkerung beitragen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung am 29. Januar im Bundestag. Dies könne die Diskrepanz zwischen einer hohen grundsätzlichen Spendebereitschaft und niedrigen Spenderzahlen verringern. Dabei bleibe die individuelle Entscheidungsfreiheit gewahrt.

Der umstrittene Umbau des Kliniknetzes in Deutschland soll jetzt konkret anlaufen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Berlin, die Krankenhausreform werde scharf gestellt. Dafür sei nun eine Software entwickelt worden, mit der Behandlungsfälle den künftig geltenden Leistungsgruppen zugeordnet werden können. „Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und abrechnen darf“, sagte Lauterbach. Dies erzwinge eine dringend notwendige Spezialisierung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssten. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der Regierungsbildung erfolgen. Dies sei auch notwendig, um bei der Bevölkerung Bereitschaft zur Akzeptanz von Maßnahmen im Fall einer neuen Pandemie zu erreichen.

Die sogenannten Entlastungsleistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen werden nur unzureichend genutzt: 2024 griffen lediglich 46,7% der bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz versicherten Berechtigten auf die Entlastungsangebot von 125 Euro zurück. Dabei werden laut Statistischem Landesamt 85% der rund 241.000 Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz (Stand 2021) zu Hause versorgt – häufig durch ihre Angehörigen, die sich dadurch im Alltag großen Herausforderungen stellen. Um diese Menschen zu unterstützen, kann das Geld der Entlastungsleistungen beispielsweise für Haushaltshilfe, Begleitdienste zu Terminen oder Betreuungsangebote verwendet werden.

Wo es einen Mangel an Ärzt:innen gibt, könnten sie eine Lösung sein: Physician Assistants (PAs). PAs sind studierte Assistent:innen, die Mediziner:innen entlasten, indem sie einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen. Wie das bei der hausärztlichen Versorgung in einer Teampraxis funktioniert, wird seit Januar 2025 in einem bundesweiten Kooperationsprojekt getestet.

Die krankheitsbedingten Ausfälle im Job bewegen sich weiterhin auf einem Höchstniveau. Für das Jahr 2024 verzeichnet die KKH Kaufmännische Krankenkasse 206 Krankmeldungen pro 100 Mitglieder. Im Vorjahr war der Krankenstand mit 204 Fällen bereits ähnlich hoch. Im Vergleich zu 2021 bedeutet dies allerdings einen Anstieg um fast das Doppelte. Seinerzeit waren es noch 106 Fälle pro 100 Erwerbstätige. Auch im Vor-Corona-Jahr 2019 reichten KKH-Mitglieder noch deutlich weniger Atteste ein als aktuell (122 Fälle). Im Bundesländervergleich verbucht die KKH für 2024 den höchsten Krankenstand in Mecklenburg-Vorpommern (230 Fälle pro 100 Mitglieder), den niedrigsten in Baden-Württemberg mit 184 Fällen.

Als einen „Sieg der Vernunft“ hat die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat die Absicht von SPD, Grünen und FDP bezeichnet, nun doch noch die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung durch den Bundestag zu bringen. Das werde nicht nur dem enormen Druck in diesem Versorgungsbereich gerecht, sondern mache auch Hoffnung darauf, dass die Einsicht in das unbedingt Notwendige – über parteipolitische Interessen hinweg – immer noch eine Chance habe.

Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viel Gezerre – nun soll die Umsetzung anlaufen. „Für den nötigen Umbau nehmen wir jetzt viel Geld in die Hand“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig werde dies aber Kosten sparen und Behandlungsergebnisse deutlich verbessern. Konkret bereitet das Ministerium den Start eines Milliardenfonds vor, um die Neuordnung des Kliniknetzes zu unterstützen. Die Krankenkassen monieren Belastungen der Beitragszahler.