Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 55

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht keine prinzipiellen Einwände gegen eine Umstellung auf elektronische Patientenakten für alle, will jedoch die konkrete Umsetzung prüfen. „Es gibt keinen grundsätzlichen Ausschluss einer Opt-out-Regelung aus datenschutzrechtlichen Aspekten“, sagte Kelber mit Blick auf entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach sollen alle gesetzlich Versicherten bis Ende 2024 automatisch eine E-Akte bekommen – es sei denn, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.

Im Streit um die Bewältigung von Engpässen bei Arzneimitteln hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Dass sich die Lage in den Lieferketten wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet entspannt habe, sei schlicht falsch, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. „Auf neudeutsch sind das Fake News.“ Mit Blick auf einen Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sagte Overwiening, dieser gehe an der Versorgungsrealität in den Apotheken vorbei.

Für die medizinische Beratung von Patient:innen richtet Deutschland eine Stiftung ein, die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren soll. Der Bundestag beschloss die „Stiftung Unabhängige Patientenberatung“, die ihre Arbeit mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen soll. Finanziert wird die Einrichtung von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stiftung löst die gemeinnützige Gesellschaft ab, die bislang als Anlaufstelle für Patient:innen diente.

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken ruft die Gewerkschaft Marburger Bund am Dienstag zu Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf. Aktionen geplant sind den Angaben zufolge in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg – dort ist eine zentrale Kundgebung vorgesehen. Arbeitsniederlegungen soll es auch in einzelnen privaten Kliniken geben, hier ist auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Notfallbehandlungen sollen gewährleistet werden.

Patient:innen sollen medizinisches Cannabis ohne befürchtete neue Hürden verschrieben bekommen können. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern nach einem entsprechenden Beschluss mit. So sollen etwa – anders als von manchen Fachverbänden im Vorfeld befürchtet – künftig nicht nur bestimmte Fachärzte medizinisches Cannabis verordnen dürfen, sondern alle Ärztinnen und Ärzte. Der Ausschuss ist maßgeblich etwa bei der Frage, was Versicherte auf Kosten der Krankenkassen erhalten.

Eine 1. Grippewelle hat Deutschland hinter sich. Doch die Grippesaison in Deutschland ist dieses Jahr untypisch.

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter:innen sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze beim Bürgergeld, um Kinder vor Armut zu schützen. Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der DGB der Deutschen Presse-Agentur mit. Es brauche eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld hergeben würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten deutlich beschleunigen. „Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das können wir nicht länger verantworten“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb solle „ein Neustart“ kommen, um elektronische Patientenakten für alle zu erschließen, E-Rezepte alltagstauglich zu machen und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten zu erleichtern. Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, mache die Behandlungen besser.

Bei der Gesundheitsversorgung in den Praxen kommen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen auf einen zusehends größeren Anteil. Zusammengenommen sind sie erstmals knapp in der Mehrzahl im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, wie eine neue Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Stand Ende vergangenen Jahres ergab. Der Frauenanteil überschritt die 50%-Marke und liegt nun bei 50,7%. Dabei stieg er bei Psychotherapeutinnen weiter auf 76,8% und bei Ärztinnen auf 45,2%.

Um mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Medizinprodukten zu verhindern, verlängert die EU Übergangsfristen für die Zertifizierung. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmte der Rat der EU-Staaten zu.

Ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller BioNTech wegen angeblicher Impfschäden ist verschoben worden. Die Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht findet nicht wie geplant am 15. März statt, sondern erst am 28. April, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Niedergelassene Ärztinnen haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Auch die gesetzlichen Mutterschutzfristen gelten für niedergelassene Ärztinnen als selbständig Tätige nicht. Das muss sich ändern“, fordert Dr. med. Wenke Wichmann, Sprecherin des Ausschusses Ärztinnen im Hartmannbund, anlässlich der Ausschuss-Sitzung zum internationalen Frauentag.

Nach erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung von Kindern zum Jahreswechsel hat sich die Situation nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder verbessert. „Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt“, sagte der SPD-Politiker. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, so dass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten.

Jeder Krankenversicherte soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nächstes Jahr eine elektronische Patientenakte erhalten. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, kündigte der SPD-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen.

Seit kurzem wird eine Laborpanne in China als möglicher Ursprung der Corona-Pandemie wieder verstärkt diskutiert. Ein deutscher Experte sieht keine wissenschaftlichen, wohl aber politische Gründe. Für den Zoonosen-Experten Fabian Leendertz ist die neu aufgeflammte Diskussion um eine Laborpanne als möglichem Ursprung der Corona-Pandemie „rein politisch motiviert“. Dahinter stünden politische Machtspiele, sagte der Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH) in Greifswald der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wird es wegen der sogenannten Impfaffäre vorerst kein Gerichtsverfahren geben. Das Landgericht Halle lehne die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen ab, sagte ein Sprecher des Gerichtes.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“