Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 47

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden rund 10.000 sogenannte PFAS-Chemikalien in der EU verbieten. „Heute haben wir in der EU einen wichtigen Meilenstein erreicht, um der zunehmenden Umweltbelastung durch eine besonders problematische Gruppe von Chemikalien einen Riegel vorzuschieben“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung eines Vorschlags zum Verbot. „Deutschland wird sich im kommenden Verfahren auf EU-Ebene aktiv für Verbesserungen einsetzen, um hoffentlich bald die mit PFAS verbundenen Probleme hinter uns zu lassen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die Aussagen des GKV-Spitzenverbandes zur Personalsituation in den psychiatrischen Krankenhäusern mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Der GKV-Spitzenverband hatte moniert, dass die psychiatrischen Krankenhäuser angeblich Mindestpersonalvorgaben in großer Zahl unterschritten hätten. Die Behauptungen basieren aber auf Daten, die absolut noch nicht aussagekräftig sind. Im zweiten Halbjahr 2021 war das Verfahren für die Mindestvorgaben in der Psychiatrie noch in der Implementierungsphase. Zudem ist den Kassen wohl entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt durch die Corona-Pandemie eine besondere Situation bei Patientenbetreuung, Patientenbelegung und Personalsituation herrschte

Der Schutz älterer Menschen stand in der Corona-Pandemie lange im Vordergrund. Weniger die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Wie die Pandemie deren psychische Gesundheit beeinflusste, hat das RKI sich nun in 39 Studien angeschaut.

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Pharmabranche bei einem Besuch des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken und Forschungsvorhaben zu. Es brauche auch dort das „neue Deutschland-Tempo“.

Beim Blutspenden in Deutschland sollen Beschränkungen für homosexuelle Männer entfallen. Das ist das Ziel einer Vorgabe der Regierung an die Bundesärztekammer, die vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen wurde. „Wenn es darum geht, das Risiko einer Blutspende zu beurteilen, soll künftig nur das individuelle Sexualverhalten der Menschen, die Blut spenden wollen, betrachtet werden“, teilte die Regierung mit. „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sollen keine Rolle mehr spielen.“

Deutschland gibt im europäischen Vergleich so viel Geld für den Kampf gegen Krebs aus wie kein anderes Land. Wie aus von der EU-Kommission veröffentlichten Daten für 29 Länder hervorgeht, gab Deutschland 2018 pro Kopf 524 Euro aus. Im EU-Schnitt waren es 326 Euro. Die Summe umfasste demnach etwa die Vorsorge und Behandlung. Die Länderprofile sollen Ungleichheiten bei der Krebsbekämpfung aufzeigen und sind Teil des EU-Plans für mehr Gerechtigkeit bei Vorsorge, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Die EU-Kommission veröffentlichte die Daten anlässlich des Welt-Krebs-Tags am 4. Februar.

In ganz Deutschland können öffentliche Verkehrsmittel wieder ohne Maske genutzt werden. Die Tragepflicht entfällt ab 2. Februar bundesweit in Bussen und Bahnen im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt.

In Deutschland gibt es nach Ansicht des scheidenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege, Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach, nicht wie oft geäußert, zu wenig Ärztinnen und Ärzte. „Wir haben keinen allgemeinen Ärztemangel“, sagte Gerlach der „Ärzte Zeitung“. „Wir liegen international in der Arzt-Einwohner-Relation ganz weit vorn und haben in unserem System vor allem eine groteske Fehlverteilung“, fügte er hinzu.

Die Entfernung zum nächsten Krankenhaus ist nach Worten des neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Manne Lucha, nicht entscheidend für eine gute Behandlung. „Es ist nicht die Entfernung, die entscheidend ist für die Krankenhausbehandlung, sondern die Qualität und die personellen Ressourcen, die diese Qualität umzusetzen“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske – das war viele Monate lang in Deutschland verboten. Das ändert sich im Februar – nicht die einzige Neuerung in diesem Monat. Zum Jahreswechsel sind bereits diverse Reformen der Ampel-Koalition in Kraft getreten. Im Februar ist die Lage zwar etwas ruhiger, doch gerade bei den Corona-Regeln gibt es Änderungen. Ein Überblick:

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) plädiert für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr als früher – und greifen als erstes oft zu Vapes.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die lange Schließung von Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie als Fehler bezeichnet. Unternehmen seien relativ geschont worden, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind aber bei den Schulen und bei den Kindern sehr hart eingestiegen.“ Das könne durchaus kritisiert werden. „Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten“, erklärte Lauterbach. Zu dem Zeitpunkt sei noch zu wenig über die Übertragung des Virus bekannt gewesen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene höchste Alarmstufe auch weiterhin nicht auf. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gab in Genf bekannt, dass er den internationalen Gesundheitsnotstand aufrechterhalten werde. Zu diesem Schluss sei auch ein WHO-Expertengremium gekommen, das Ende voriger Woche getagt hatte. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich „an einem Übergang“ angelangt, hieß es von der WHO. Nun gelte es, diese Übergangsphase vorsichtig zu bewältigen.

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert. „Zu einer fairen Pflege-Finanzierung gehört auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung an Stelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür müsse es einen deutlich höheren Bundeszuschuss geben.

Die Bundesländer haben nach Angaben der „Welt am Sonntag“ bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies habe eine eigene bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder ergeben, berichtete die Zeitung. Spitzenreiter seien die bevölkerungsstärksten Bundesländer Bayern mit 61 und Nordrhein-Westfalen mit 38, Schlusslicht sei Bremen mit keiner Anerkennung.

Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. (DGI) plädiert für ein sofortiges Ende der SARS-CoV-2-Testpflicht beim Zutritt zu Krankenhäusern sowie die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht für Beschäftige, Patient:innen und Besuchende von medizinischen Einrichtungen. Damit schließt sie sich den Forderungen mehrerer Ärzteorganisationen an, die in den vergangenen Tagen die Beendigung verpflichtender Coronaschutzmaßnahmen auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens gefordert hatten. Mit Ausnahme einzelner Versorgungsbereiche und besonders vulnerabler Patient:innengruppen gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit mehr für eine flächendeckende Test- und Maskenpflicht im Gesundheitswesen, so die DGI.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine dauerhaft gesicherte Orientierungshilfe für Patient:innen in Fragen der medizinischen Versorgung. Dies sei wichtig etwa für Menschen, die keine Angehörigen haben und darauf angewiesen sind, sich irgendwo zu informieren, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Reform der „Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland“. Diese solle unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenkonflikten arbeiten und dauerhaft finanziert werden.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf einen besseren Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Tabak. Der SPD-Politiker forderte am Donnerstag in Berlin unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung. Sie müsse raus aus Internet, Fernsehen und Radio - am besten rund um die Uhr, zumindest zu den Hauptsendezeiten. Das Mindestalter für Alkohol müsse auf den Prüfstand. Ab 14 Jahren im Beisein der Eltern trinken zu dürfen, sei „gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten“ und müsse abgeschafft werden.