Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 27

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können. So sollen diese Stoffe weiter reguliert werden und Bürgerinnen und Bürger besser über die bestehenden Risiken informiert werden, wie es in einem Fünf-Punkte-Plan heißt, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Dabei sei internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Die Bundesregierung unterstütze daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen solche Stoffe leichter identifiziert, gekennzeichnet und reguliert werden könnten.

Im Fokus der anstehenden Krankenhausreform steht die bestmögliche stationäre Versorgung von Patient:innen. Dazu gehört bei Menschen mit Diabetes eine individuelle Therapieeinstellung, -planung und -überwachung. Diabetesberater:innen und Diabetesassistent:innen gewährleisten eine solche adäquate Versorgung und sind gleichzeitig eine unverzichtbare Schnittstelle in der Kommunikation zwischen Patient:innen, Ärzt:innen und Pflegenden. Dennoch wird im neuen Finanzierungsmodell der Krankenhausreform diese Berufsgruppe nicht berücksichtigt. In seinem Positionspapier zur aktuellen Krankenhausreform betont der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) die Notwendigkeit, qualifizierte Diabetesfachkräfte in allen klinischen Versorgungsebenen auch finanziell abzubilden, um eine optimale Versorgung sicherzustellen.

Die Pandemie hat Bevölkerung und Politik deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten aus Kliniken und Praxen für die Forschung ist – und dass diese Daten in Deutschland fast immer fehlen oder schwer zugänglich sind. „Dringend müssen die Behandlungs- und Gesundheitsdaten jedes Patienten auch in Deutschland anonymisiert und automatisiert zur Sicherstellung der optimalen Versorgung der Bevölkerung und für die Forschung erschlossen werden“, fordert daher der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Felix Walcher.

Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich voraussichtlich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember im Bundestag zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Lauterbach am Montag, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.

Respekt vor den aktuellen Herausforderungen der Regierenden angesichts von Kriegen, gesellschaftlichen Umbrüchen und wirtschaftlichen Risiken – aber wenig Verständnis für falsche gesundheitspolitische Weichenstellungen und praxisfremde Entscheidungen in Folge fehlender Kommunikation und mangelnder Einsicht. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat am Wochenende auf der Hauptversammlung seines Verbandes kritische Worte für die Politik des Bundesgesundheitsministers gefunden, gleichzeitig aber die Bereitschaft und den Anspruch der Ärzteschaft zum Dialog bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte und Lösungsansätze in der Gesundheitsversorgung betont.

Im Vorfeld des Deutschen Krankenhaustags 2023 mahnt der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) an, endlich notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den aktuellen akuten Pflegenotstand zu überwinden. „Wir begrüßen, dass die Zukunft der Pflege beim Deutschen Krankenhaustag intensiv thematisiert werden soll. Wir sind an einem Punkt, an dem der Personalmangel in der Pflege dazu führt, dass in den Kliniken bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder durch Studierende oder Ärztinnen und Ärzte notdürftig kompensiert werden müssen. Unser Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen, wenn wir die Pflegeberufe nicht bald attraktiver gestalten und so den Menschen Anreize geben, sie – auch längerfristig – auszuüben“, so BDC-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat, in einem neuen Anlauf die sogenannte „Widerspruchslösung“ bei der Organspende zu etablieren. „Das bisherige System der ,Entscheidungslösung‘ hat trotz vieler Nachbesserungen bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt“, erklären Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle und ÄKWL-Ehrenpräsident Prof. Dr. Theodor Windhorst. „Im Interesse von über 8.000 schwerstkranken Menschen, die in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, muss die Zahl der Organspender steigen.“ Bislang könnten Organspenden oft nicht realisiert werden, weil keine Willensäußerung des möglichen Spenders vorliegt oder Angehörige eine Spende ablehnten, da der Willen des möglichen Spenders nicht bekannt sei.

Knapp ein Vierteljahr nach dem Marktstart einer neuen Abnehmhilfe für Menschen mit Adipositas berichten Ärztinnen und Ärzte von einiger Nachfrage in Deutschland. Wie viele Menschen das Präparat „Wegovy“ schon anwenden, lässt sich bisher aber nicht beziffern, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur ergaben. Mehrere Stellen berichten von zeitweisen Lieferengpässen oder der Sorge davor. Manche Experten gehen von mehreren Tausend Spritzen pro Woche für den deutschen Markt aus, der Hersteller selbst macht auf Anfrage keine Angaben.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gefällt.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell mehr Geld in die Erforschung von Long COVID zu investieren. „Die exzellente Grundlagenforschung in Deutschland bleibt aktuell weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, sich hier schnellstens zu korrigieren“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unter Long COVID versteht man die teils schweren Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase von 4 Wochen fortbestehen oder dann neu auftreten.

Mit geschlossenen Apotheken in ganz Norddeutschland und einer zentralen Kundgebung in Hannover protestieren Apotheker am Mittwoch gegen Einsparungen und stagnierende Honorare. Die Aktionen sind der Auftakt zu regionalen Protesten im Lauf des Monats November in ganz Deutschland. Die Apothekerschaft kritisiert unter anderem Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Apothekensektor zu deregulieren.

Wegen der angespannten Finanzlage vieler Kliniken soll eine Sonderregelung zur Sicherung ihrer Liquidität verlängert werden. Rechnungen für erbrachte Leistungen sollen damit bis 31. Dezember 2024 innerhalb von 5 Tagen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Eine bisherige Regelung aus der Corona-Krise dazu läuft am 31. Dezember aus. Ohne Verlängerung würde für die Kassen ab 1. Januar 2024 wieder die ursprüngliche Bezahlungsfrist von 30 Tagen gelten – mit entsprechenden Folgen für die Zahlungsfähigkeit der Kliniken.

Es sind nicht mehr viele Bundestagssitzungen bis zum Jahreswechsel. Vorher will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen. Eine Expertenanhörung macht deutlich, wie kontrovers das Thema weiterhin ist. Knapp 2 Monate vor der geplanten Cannabis-Freigabe in Deutschland machen Stellungnahmen von Fachleuten aus Polizei, Justiz, Suchthilfe und Medizin noch einmal deutlich, wie umstritten die Pläne weiterhin sind. An diesem Montag kamen Expert:innen bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Parlaments zu Wort. Ihre Stellungnahmen lagen vorab vor.

Der Marburger Bund bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag im November 2022 beschlossen hat. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfahrensregelungen bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (§ 5c IfSG).

Unerkannter Bluthochdruck, ein hoher Cholesterinspiegel und weitere Risikofaktoren für Herzinfarkte und Schlaganfälle sollen künftig in Deutschland durch eine deutlich verbesserte Vorsorge früher erkannt und behandelt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin an, in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf dafür vorzulegen. Zuvor hatte der SPD-Politiker mit Ärzte-, Krankenkassen- und Apothekenvertretern darüber beraten.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht will im November entscheiden.

Der Beschluss fiel am Ende einstimmig: Am 19. Oktober erweiterte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Zentrumsregelung und weist mit den Zentren für Intensivmedizin nun einen neuen Typus aus. Kliniken, die die Kriterien erfüllen, können demnach künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie besondere Aufgaben wahrnehmen. Zu diesen zählen beispielsweise die Übernahme einer Mentorenfunktion für andere Kliniken durch regelmäßige fallunabhängige Qualitätszirkel, das Angebot von Fort- und Weiterbildungen für vernetzte Krankenhäuser sowie die Beratung anderer Krankenhäuser via telemedizinischer Fallkonferenzen und Visiten.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst sehen Kassenärzte und Patientenschützer die Bundesregierung gefragt. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagte der „Augsburger Allgemeinen“, unabhängig von einer Prüfung des Urteils werde man auf das Bundessozialministerium „zugehen mit der dringenden Bitte, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat“, kündigte der  Sprecher an. Nachdem in Baden-Württemberg wegen der Entscheidung Notfallpraxen schließen müssen, bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte der Sprecher.