Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige
Bundesgesundheitsminister Linnemann spricht sich gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige aus. Doch wo sparen? AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann macht zwei Vorschläge, um höhere Beiträge zu vermeiden.
Linnemann gegen Einsparungen bei Rentenansprüchen
In einem seiner ersten Schritte hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden. Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD.
Die vorgesehenen Kürzungen seien ein „falscher Ansatz“ gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin „großen Reformbedarf“ gebe. Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.
Was sieht der Reformvorschlag vor?
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen - aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeträge gezahlt werden sollen.
Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, hieß es aus dem Ministerium unter Warken. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.
Brysch: Bund soll Kosten tragen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der „politische Irrweg“ der angestrebten Rentenkürzung für pflegende Angehörige beendet sei. „Grundsätzlich muss der Bund die jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige tragen“ und nicht die Pflegekasse, verlangte er. Die Familien der knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim leisteten bereits einen Eigenanteil von 206 Milliarden Euro. Allerdings bleibe offen, „ob jetzt endlich der Bund diese versicherungsfremden Leistungen zahlen will“. Linnemann stehe „erst am Anfang, eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflegeversicherung zu schaffen“.
AOK-Chefin: Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung 2027
Auch AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen. Rund 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, „zu großen Teilen von Angehörigen“. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei „der komplett falsche Weg“.
Trotzdem seien schnelle Maßnahmen wichtig. Denn in der gesetzlichen Pflegeversicherung würde sich laut Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro abzeichnen. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht“, betonte Reimann.
Mehr Geld aus Steuermitteln?
Als mögliche zusätzliche Entlastung nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Reimann forderte ferner, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Quelle:dpa