Fehlinvestitionen von Krankenkassen: Bundesregierung nennt mögliche Verluste in Milliardenhöhe
Wiebke PfohlKrankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) drohen durch riskante Investments womöglich noch mehr Verluste als bisher gedacht. Das zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ haben rund 20 Krankenkassen und KVen mehrere Hundert Millionen Euro in den Verius-Immobilienfinanzierungsfonds investiert. Das hatten die Medien im Juli und August dieses Jahres berichtet. Nun zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen: Die Schäden durch diverse Fehlinvestitionen könnten noch deutlich höher sein.
Möglicher Schaden durch Fehlinvestitionen: 1,1 Milliarden Euro
Welche Krankenkassen in den Verius-Fonds oder in wirtschaftlich vergleichbare Konstruktionen investiert haben, fragen die Grünen unter anderem in ihrer Kleinen Anfrage. Außerdem fragen sie nach realisierten oder drohenden Verlusten. „Der Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geldanlagen der bundesunmittelbaren Krankenkassen liegt bei etwa 1,1 Mrd. Euro“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. „Leistungsgestört bedeutet, die Anlage verfehlen die Renditeerwartungen deutlich oder könnten sogar zu einem Totalverlust führen“, schreibt die Tagesschau in einem aktuellen Beitrag zu dem Thema.
Wie viel Geld insgesamt verloren ist, kann noch nicht abschließend beziffert werden, so die Bundesregierung. Beim Verius-Fonds etwa seien aber noch weitere Verluste erwartbar: „Das BAS geht aktuell davon aus, dass es bei den Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III zu weiteren Verlusten kommen kann. Der Verius-Fonds ist geschlossen, aber noch nicht aufgelöst.“
Insgesamt elf bundesunmittelbare Krankenkassen investierten dabei unter anderem in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III (200 Millionen Euro), wie die Bundesregierung berichtet. Zwölf bundesunmittelbare Krankenkassen investierten in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen (900 Millionen Euro). Neun der Krankenkassen erwarben dabei sowohl Schuldscheindarlehen als auch Inhaberschuldverschreibungen.
Das SGB IV gibt eigentlich vor, dass Krankenkassen und KVen Geld nur risikoscheu investieren dürfen. Wie es trotzdem zu den Verlusten kommen konnte, wird nun laut der Bundesregierung unter anderem durch Bundes- und Landesbehörden untersucht.
Fehlinvestitionen von Krankenkassen: Verluste vermutlich höher
Zu beachten ist hier, dass es in der Antwort der Bundesregierung nur um die bundesunmittelbaren Krankenkassen geht, also um diejenigen Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Diese werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beaufsichtigt. Begrenzt sich der Zuständigkeitsbereich einer Krankenkasse auf ein Land oder bis zu drei Bundesländer, unterliegt sie der Landesaufsicht.
Das BAS beaufsichtigt 58 der insgesamt 93 Krankenkassen. Dementsprechend könnten die möglichen Schäden noch höher ausfallen als 1,1 Milliarden Euro.
Wusste das Bundesamt für Soziale Sicherung von den Investments?
Der Prüfdienst Kranken- und Pflegeversicherung (PDK), der beim BAS angesiedelt ist, erlangte laut Bundesregierung erstmals 2017 „Kenntnis von einer Geldanlage einer Krankenkasse in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen“. Leistungsstörungen seien dabei aber nicht erkennbar gewesen. So habe der PDK der Krankenkasse nur empfohlen, „ein qualifiziertes Risikomanagement zu etablieren“.
Dass eine Krankenkasse in ein Verius-Fonds-Produkt investierte, wurde dem Prüfdienst 2019 bekannt. Auch hier waren laut Regierung keine konkreten Leistungsstörungen erkennbar. Die Verius-Inhaberschuldverschreibungen seien danach Gegenstand von vier Aufsichtsprüfungen der Jahre 2020, 2021 und 2022 gewesen.
2023 veröffentlichte das BAS dann „im Hinblick auf eingetretene Leistungsstörungen“ ein Rundschreiben zum Erwerb immobilienbesicherter Schuldscheindarlehen. Die Verius-Anlagen erfolgten allerdings bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2021, wie die Regierung schreibt. Und weiter: „Zum Zeitpunkt des Erwerbs handelte es sich um börsennotierte Schuldverschreibungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV, die grundsätzlich zulässig waren.“
Quelle:Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 21/7880), Tagesschau, BMG, SZ